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Montag, April 12, 2021
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Neos stimmten gegen die Verschiebung der Indexanpassung bei Mieten

Verschiebung der Indexanpassung bei Richtwert- und Kategoriemieten

Am 24.03.2021 wurde im Nationalrat über die Verschiebung der Indexanpassung von Richtwert- und Kategoriemieten abgestimmt. Die Höhe der Miete ist in zwei Gesetzen geregelt: im Mietrechts­gesetz und im Richtwert­gesetz. Durch das Aussetzen der Mietenerhöhungen kommt es zu einer Entlastung von rund einer Million Menschen in Mietverhältnissen in Zeiten der Corona-Krise.

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen von Österreichischen Haushalten in der COVID-19-Pandemie für große Teile der Bevölkerung soll so eine finanzielle Erleichterung für Mieter und Mieterinnen herbeigeführt werden der österreichischen Haushalte. Damit wird eine automatische Mietenerhöhung bis 2022 ausgesetzt. Zum Ausgleich für die Vermieter wird es bei den Richtwertmieten zu einer jährlich aufeinanderfolgenden Anpassung in den Jahren 2022 und 2023 kommen.

Die Neos hielten fest das auch wohlhabende Menschen von dieser Regelung profitieren könnten, und forderten eine Politik mit Förderungen. Sie stimmten gegen die Initiative die als Symbolpolitik gewertet wurde.

Wir halten fest das Förderungen mit Einzelprüfungen zu mehr Verwaltungskosten führen wird. Dabei wird auch jede Menge Steuergeld verbraucht. Im Nationalrat hätten wir als die sozialen Liberalen dem Antrag auf Verschiebung der Indexanpassung bei Richtwert- und Kategoriemieten bis 2022 zugestimmt.

Keine Mehrheit zu Maßnahmen im Wohnungsbereich, wie etwa eine Fristverlängerung bei Mietstundungen oder die Schaffung eines Mietausfallsfonds, gab es im Nationalrat.

Geplant ist ein Inkrafttreten eines neuen Maklergesetzes ab Anfang 2022 mit entsprechenden Übergangsfristen.

Dieser Tagesordnungspunkt für ein Bestellerprinzip bei Provisionen von WohnungsmaklerInnen mit dem Verweis auf einen gerade in Ausarbeitung befindliche Regelung von den Regierungsfraktionen im Bautenausschuss wurde vertagt.

Die sozialen Liberalenhttps://dsloe.at/
Wir die sozialen Liberalen wollen für die maximale Freiheit des Individuums eintreten, aber wir sehen das es für höhere Sozial- und Umweltstandards Rahmenbedingungen geben muss, die in der Marktwirtschaft in einer westlichen Demokratie von alleine nicht gewährleistet sind.

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