Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

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Heute wurde von unabhängigen Personen ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption eingereicht. Durch die Ereignisse in der österreichischen Politik und die bekanntgewordenen Chatprotokolle will man für mehr Anstand in der Politik eintreten.
Korruption ist ein Thema in Österreich in den letzten Jahrzenten, nicht zuletzt hat Österreich schlecht im Ranking abgeschnitten, am 16.06.2021 wurde bekannt das bei Transparency Österreich bei Korruption über EU-Schnitt liegt.

Österreich braucht ein Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

Die Personen die dieses Volksbegehren eingereicht haben beschäftigen sich seit Jahren mit der zunehmenden Korruption in Österreich.

  • Em. o. Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Wien
  • Dr. Franz Fiedler, ehem. Präsident des Rechnungshofes u. Vorsitzender des Österreich-Konvents
  • Mag.a Andrea Fried, Journalistin und Kommunikationsberaterin
  • Mag. Walter Geyer, ehem. Leiter der WKStA
  • Dr.in Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH)
  • Mag. Michael Ikrath, ehem. Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP
  • Mag.a Christina Jilek, LL.M., Juristin
  • Mag. Martin Kreutner, MSc, Dean Emeritus Internationale Antikorruptions-Akademie (IACA)
  • Em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, ehem. Dekan der Rechtswiss. Fakultät d. Univ. Wien
  • Dr. Oliver Scheiber, Jurist
  • Dr.in Heide Schmidt, ehem. dritte Präsidentin des Nationalrates
  • DDr. Hubert Sickinger, Politikwissenschafter und Korruptionsforscher

Themen:

Mehr Anstand und Integrität in der Politik (u. a. soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen)

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandorts (u. a. soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden)

Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden (u. a. sollen diese Behörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden)

Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung (u. a. sollen die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der „Mandatskauf“ im Korruptionsstrafrecht verankert werden)

Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption (u. a. sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden).

Wir als die sozialen Liberalen unterstützen dieses Volksbegehen!

Mehr Infos unter Antikorruptionsbegehren.

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