Ein offener Brief an das Gewissen von Christian Scheider

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Lieber Christian Scheider,

vielen Dank, dass du dich im Wahlkampf für ein Sonderwohnbauprogramm und einen „absoluten Belastungsstopp bei Gebühren“ eingesetzt hast. Auch heuer, ich weiß. Aber was ich meine ist, dass das BZÖ schon 2007 (09.01.) für dich solche Pressemitteilungen verfasst hat. Als du dann 2009 Bürgermeister in Klagenfurt wurdest, hast du das dann so konsequent umgesetzt, dass das heutzutage gar kein Problem mehr sein sollte. Ich möchte jetzt nicht auf so einer Kleinigkeit herumhacken, wie z.B. auf der Tatsache, dass im Budget der Stadt 2015, als ich gegen dich angetreten bin, weil ich gewisse Ziele nicht zu 100% erfüllt sah, die Summe der geplanten Ausgaben für Wohnbauprojekte seitens der Stadt nicht einmal ein Viertel der letztjährigen ausmachten (Quelle: https://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/finanzen/voranschlag.html), allerdings kann ich mich duster daran erinnern, dass einmal ein gewisser Dr. Jörg Haider das einklagbar machen von Wahlkampfversprechen umsetzen wollte (BZÖ 16.01.2007). Wie würde er das heute beurteilen?

Aber lassen wir die Vergangenheit in Frieden ruhen. Kommen wir dazu, dass du es hoffentlich diesmal besser machst. Zumindest die konkreten Ziele wurden deutlicher gesteckt. Im Wahlkampfprogramm 2021 forderst du 1000 neue Wohnungen. Respekt!


Ich hoffe nur, dass dir die wirtschaftliche Unbedarftheit deiner Wahlkampfmitarbeiter und/oder dein simpler Glauben an die Machbarkeit von eh allem, ohne genau zu wissen wie (so es nicht einfacher Populismus für die ist, von denen du auch einer sein willst), jetzt nicht wieder irgendwie in die Quere kommen wird wie damals. Das klingt nämlich nicht nur zu gut, um wahr zu sein, es ist es höchstwahrscheinlich auch.

Laut Statistik Austria (Quelle: https://www.statistik.at/web_de/nomenu/suchergebnisse/index.html) ist die durchschnittliche Gemeindewohnung in Kärnten gut 60 m² groß. Wenn wir das jetzt in einen Wohnbaukostenrechner eingeben (Quelle: https://www.s-bausparkasse.at/rechner/baukosten-rechner) kommen wir mit der billigsten Ausführungsform, einem Carport und einem Minikeller auf rund € 150.000,- pro Wohnung. Gut: Schnick-Schnack brauchen wir nicht, wir nehmen keinen Klagenfurter Betrieb, der zwar Arbeitsplätze schaffen würde, aber VIEL zu teuer ist. Bei der Masse gibt’s außerdem sicher auch Rabatt. Also sagen wir einmal grob € 100.000,- pro Wohneinheit. Das ist auch gleich viel leichter zu rechnen. 100.000,- x 1000 = 100.000.000,-


Ich nehme an, dass du den Kredit dafür persönlich aufnehmen wirst, denn im Stadtbudget sehe ich den Spielraum dafür (auch auf die nächsten 6 Jahre verteilt währen das knapp € 17.000.000,- Extrabelastung fürs Budget pro Jahr) momentan nicht. Wie das mit den € 7,50 pro m² Mietpreisobergrenze refinanziert werden soll sowieso nicht. Das würde nach gut 18 Jahren nämlich erst die Errichtungskosten (!) abdecken. Betriebs- und Instandhaltungskosten/Ausstände und solche Kleinigkeiten gar nicht mitgedacht. Aber naja; wird schon jemand anders auslöffeln… du kannst ja dann wieder Wahlkampf damit machen, dass alles schimmelt und die die Preise erhöht haben.

Danke für das offene Ohr, das du gnädiger Weise wieder einmal einem aus dem Volk geschenkt hast. Bleib trotzdem lieber ehrlich und fleißig und überlasse nachhaltige Politik Menschen mit einem basalen Verständnis von Wirtschaft(lichkeit). Nicht, dass dann wieder Menschen gegen dich kandidieren müssen, um ein Ende der Austeritätspolitik (= Sparpolitik) des Bürgermeisters Christian Scheider zu erreichen, der einst so viel Gutes gefordert und schließlich das Gegenteil davon erreicht hat.

Dein… Martin PÖCHER, BA

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