Klagenfurt aus der Stadtkasse fehlen 1,76 Mio. Euro, wo war die Kontrolle?

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Im Magistrat der Stadt Klagenfurt soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtkasse über 23 Jahre insgesamt 1,76 Millionen Euro veruntreut haben. Im Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes der nun vorliegt werden gravierende Mängel bekannt, die sich über einen längeren Zeitraum von 1997 – 2019 zugetragen haben.

Haushaltsrechtliche Vorschriften zur Regelung des Kassenwesens wurden am 27.Dezember 2001 erlassen, um „Missstände, insbesondere im Bereich der Kassenführung“ zu vermeiden. 2015 empfahl das Kontrollamt eine Anpassung des Kassenwesens wegen der Digitalen Gegebenheiten. Diese wurden aber vom Magistratsdirektor nicht umgesetzt.

Die Landeshauptstadt hat die Kassen- und Haushaltsordnung seit rund 19 Jahren nicht novelliert und weder rechtzeitig an digitale Neuerungen noch an die VRV 2015 anpasst. und die Haushaltsordnung vom 1. Januar 2000 weiter gewähren lassen.

Die Landeshauptstadt unterzog die Stadtkasse als wirtschaftlich sensiblen Bereich im Zeitraum von 22 Jahren, in denen die Veruntreuungen stattfanden, keiner Risikoanalyse. Weder war das IT-Systemen nach dem Prinzip der minimalen Rechte aufgebaut. Zusätzlich hatten 49 Bedienstete der Landeshauptstadt vielfach Berechtigungen IBAN von Konten zu ändern, die sie für ihre Aufgabenerfüllung nicht zwingend benötigten, obwohl nur 17 Bedienstete von der Berechtigung aktiv Gebrauch machten.

Mehrere IT-Systeme waren in der Landeshauptstadt im Einsatz mit Schnittstellen zur Buchhaltung. Datenträger wurden manuell bearbeitet um ins Buchungssystem eingespielt zu werden obwohl dies eine Sicherheitslücke darstellt.

Diesen Abgang in der Stadtkasse werden wohl die Bürger_innen dieser Stadt bezahlen müssen. Ein weiterer Punkt warum man dieser Stadtregierung von 2015 – 2020 aber auch der Opposition in diesem Zeitraum kein gutes Zeugnis austellen kann.

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