Wohin sind die Millionen Steuergeld geflossen, wer sind die Profiteure dieser langfristigen Verträge in Klagenfurt? Die Vermietung des ehemaligen Bauhausmarktes am Gerberweg als Asylquartier warf für die Besitzer Millionen Beträge in Steuergeld ab.
Die Ausgangslage 2015, im Zuge der Flüchtlingswelle wurde als Asylquartier eine Halle der ehemaligen Baumax Kette die davor in Insolvenz gegangen ist angemietet. Der Vermieter konnte einen langfristigen Mietvertrag mit dem Innenministerium dem damals die ÖVP Ministerin Mikl-Leitner geleitet hat abschließen. Der Vertrag wurde erst im November 2020 wieder gelöst, durch die hohe Miete von über 35000 Euro durch eine Oe24 Recherche kommen über die Jahre ein Millionenbetrag zustande.
Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Klagenfurt wird keine Einsicht gewährt wer hier die Profiteure dieser Geschäfte waren, sie werden nur Stillschweigend zu Kasse gebeten. Auch stellt sich die Frage warum die Stadtregierung von SPÖ Bürgermeisterin Frau Dr. Maria-Luise Mathiaschitz nicht verhindern konnte solchen langen Verträgen zuzustimmen.
Millionen Steuergeld für Profiteure der Asylkrise
Goldrausch Asylgeschäft: Wer an den Flüchtlingen verdient, und über Jahre hohe Summen lukriert. Die Flüchtlingsindustrie machte Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können.
Die Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, auf einer Seite werden sie polarisiert gegen Fremde auf der anderen Seite werden sie von heimischen Geschäftemachern zur Kasse gebeten. Man muss beide Seiten dieser Medaille betrachten und nicht einseitig Schuld zuweisen. Dies ist nicht ein Einzelfall in Österreich.
Wir die sozialen Liberalen stehen dafür, dass der Umgang bei Ausgaben für Steuergeld in Österreich nachvollziehbar für die Bevölkerung sein muss. Auch muss aus Sicht des Auftragsgeber andere Vergaberichtlinien bestehen damit nicht mehr benötigte Leistung auch schnell wieder gekündigt werden können.
Mit den verlorengegangenen Mittel hätte man in den Klagenfurter Volksschulen Laptops finanzieren können, viele Familien sind durch die Corona-Krise auch finanziell am Ende. Homeschooling kann nur funktionieren, wenn die beeidigten auch ausrechend digitale Geräte zu Verfügung haben.
