Wien 09.06.2021 Pilnacek bleibt suspendiert. Die Beschwerde des Spitzenbeamte Christian Pilnacek wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, er bleibt damit weiter suspendiert. Die Ermittlungen erfolgten wegen einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung.
Ende Februar war Pilnaceks Handy von der Staatsanwaltschaft Wien sichergestellt worden. Man wirft Pilnacek die Verletzung des Amtsgeheimnisses vor, es gilt die Unschuldsvermutung. Plinacek wurde wegen Verdachts eine anstehende Hausdurchsuchung des Investors Michael Tojner an Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verraten zu haben suspendiert. Der ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter trat am Montag mit sofortiger Wirkung als Verfassungsrichter beim VfGH zurück, nachdem auch Passagen der Kommunikation beider in Chat Protokollen von Plinaceks Handy bekannt wurden. Christian Pilnacek bleibt suspendiert.
Plinacek an Landeshauptmann Schützenhöfer: „Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unserer Familie begangene Foul auszugleichen; bitte um Deine Unterstützung; Caroline wäre wohl eine Wohltat für die Gerichtsbarkeit in der Grünen Mark; herzliche Grüße; Christian Pilnacek.“
Brandstätter am 14.Oktober 2020 an Plinacek:
Brandstetter: „VINCEREMOS! (Nicht nur in Kuba!)“
Pilnacek: „Sonst exportieren wir den VfGH nach Kuba“.
Brandstetter: „Warum, die Kubaner waren doch immer freundlich zu uns …“
Pilnacek: „Ja, aber sie wären stolz auf die Vize und Kahr gebe (sic!) eine gute Müllfrau ab“
Brandstetter: „Heute bist echt giftig …“
Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann innerhalb von sechs Wochen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), aber auch eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben werden.
Um die neue ÖVP ranken sich die Skandale in der Türkis/Grünen Regierung, für die sozialen Liberalen sind das untragbare Zustände die aufzeigen wie verflochten die Regierung Einfluss auf die Bestellung von Positionen in Ämtern nimmt.
