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Montag, April 12, 2021
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Fiskalrat wird unser Wohlstand schrumpfen?

Altsprech – Ja bitte?

„Gutdenk“ bedarf wahrlich keinerlei Erklärung, sofort steigen in einem das Bild eines wahrhaft untadeligen, reinen Menschen empor. Doch ein kurzer Blick in die entsprechende Literatur widerlegt, unsere äußerst hastig getätigte Annahme. Das Lexikon des Neusprechs besagt nämlich, dass Gutdenk gemeinhin als „orthodoxe Haltung, bzw. Strenggläubigkeit“ zu verstehen sei. Dieser Gedanke schießt augenblicklich in den Kopf, wenn man die Einschätzung der budgetären Lage der Jahre 2019 bis 2021 liest.

Die medialen Nebelkerzen unserer türkisgrünen Message-Control Regierung verschleiern die verheerendste Krise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Denn der drastische Lockdown „führt zu einer historischen Verschlechterung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos von +0,7% des BIP (2019) auf –10,1% des BIP im Jahr 2020 sowie –6,4% des BIP im Jahr 2021 laut FISK-Prognose. Die Schuldenquote Österreichs steigt von 70,5% des BIP (2019) auf 84,8% des BIP im Jahr 2020 und 87,1% des BIP im Jahr 2021.“

Noch fataler fallen die Einbrüche der Staatseinnahmen aus, denn laut „FISK-Herbstprognose erreicht im Jahr 2020 ein bisher unbekanntes Ausmaß von 14,5 Mrd. EUR auf 180,6 Mrd. EUR bzw. 7,5% gegenüber dem Vorjahr. Er übersteigt den Rückgang des Jahres 2009 im Zuge der globalen Finanz -und Wirtschaftskrise (–1,5 Mrd. EUR gegenüber 2008) um ein Vielfaches.“.

Trotz aller blumigen Beteuerungen wie in etwa „die Finanzausgleichspartner sind gefordert, eine faire Verteilung der Lasten“ oder eine „Sicherung des Fortbestands der heimischen Unternehmen durch Stärkung der Liquidität, der Eigenkapitalausstattung sowie der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.“, will das leidige Gefühl nicht verschwinden, irgendetwas wäre faul im Staate Österreich?

Ein paar Zeilen weiter unten lässt nun der Fiskalrat die euphemistische Katze aus dem Sack, denn er regt (altbekannt) die Bewältigung der Krise mit folgenden Maßnahmen an – „strategische und Reformnotwendigkeit besteht (z.B. Struktur des Abgabensystems, Förderwesen, Pensionen, Pflege) und selbstredend „Der aktuelle Krisenmodus sollte daher nicht für eine außertourliche Ad-hoc-Ausgabenerhöhungen bzw. Einnahmenverzichte, die nicht unmittelbar mit der COVID-19 Pandemie und ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen im Zusammenhang stehen.“

Dieser ewige Altsprech soll nur das Eine kommunizieren – „Schnallts den Gürtel enger, dann hoalt des Schnitzel länger!“ Selbstverständlich unter Bedachtnahme des noch auszuarbeitenden „grünen Abgabesystems“, defacto eine „marktkonforme“ Abwälzung als indirekte Verbrauchersteuer auf die ärmsten Mitglieder*Innen unserer Gesellschaft.

Tja, was wäre zu tun?

Der Fiskalrat agiert im Mäntelchen – oder sagen wir es ganz salopp – parteiisch und eben überhaupt nicht unabhängig!

Ziel und Zweck der sozialliberalen Politik ist es, divergierende wissenschaftliche Positionen miteinzubinden, und damit verknüpft, das beständige politische Wirken hin zu einer pluralen und offenen Gesellschaft.

Quelle https://fiskalrat.at/Publikationen/budgetprognose.html

Die sozialen Liberalenhttps://dsloe.at/
Wir die sozialen Liberalen wollen für die maximale Freiheit des Individuums eintreten, aber wir sehen das es für höhere Sozial- und Umweltstandards Rahmenbedingungen geben muss, die in der Marktwirtschaft in einer westlichen Demokratie von alleine nicht gewährleistet sind.

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