Die Bekämpfung der COVID-19 Pandemie steht seit gut einem Jahr im Mittelpunkt des Tagesgeschehens. Dabei kommt dem Staat eine außerordentlich mächtige Rolle zu, den eines mitunter „repressive“ auf die Bürger einwirkenden Staatsapparates.
Mit dem Begriff der „Biopolitik“ umreißt Michel Foucault (der Vertreter des postmodernen Denkens) die Transformation weg von gesellschaftlichen Interventionen mittels Gewalt, hin zur Macht der Moderne, deren Hauptziel es sei die Produktivität und Gesundheit seiner „Subjekte“ zu steigern.
Vor allem die Optimierung des Selbst mit seinen Praktiken hat es den Österreichern in der Pandemie angetan. „Der Verkauf von Fitnessuhren, die ständig den Herzschlag messen und Schritte zählen, ist um 14,5 Prozent gestiegen.“
Gegen die Beteuerung etwaiger markradikaler Kräfte führte genau diese beispiellose Ausweitung aller Formen von staatlichen Eingriffen und Zwangsmaßnahmen zu einer ganz neuen gesellschaftlichen Dimension.
Insbesondere der Einsatz autoritärer Biopolitik, gepaart mit sichtbaren Erfolgen der weitreichenden Quarantäne-Maßnahmen erregte Aufmerksamkeit in den westlichen Medien. Die Volksrepublik China griff auf ein entsprechend riesiges Arsenal an Kontroll, Überwachungs- und Zwangsmaßnahmen, welches dem Staatsapparat zur Verfügung steht zu.
Hingegen die liberal demokratisch verfassten Gesellschaften ziemlich in der Bredouille saßen, einige Kommentatoren meinten sogar, den westlichen Demokratien fehle die entsprechende Härte, um einen Kampf gegen die Pandemie zu führen.
Doch alle getroffenen oder eben nicht getroffenen Entscheidungen auf eine liberal handelnde Biopolitik, welche doch das rationale Individuum im Mittelpunkt hat zu schieben, wäre äußerst simplifizierend.
Es greift einfach viel zu kurz, dass man die Maßnahmen des „social-distancings“ oder die Quarantäne einfach als die den Zeiten entsprechende Biopolitik abzutun.
Vor allem wenn man zu bedenken gibt, dass selbst in den fortschrittlichsten Wissensgesellschaften, der öffentliche Gesundheitssektor auf Grund eines ideologischen Programmes genannt „New Public Management“ derart heruntergewirtschaftet wurde, daß es kaum noch einem ernstzunehmenden Ansturm standhalten könnte.
Einst verfügte das Bundesheer für den Fall der Fälle über entsprechende Restkapazitäten – „dazumals hatte das Bundesheer zwei Sanitätsregimenter mit jeweils drei Feldambulanzen. Zimmermann (Oberst a.d. Einsatz /- 1999) rechnet vor, dass mit dieser Kapazität in der aktuellen Krise bis zu 3.000 Spitalsbetten für leichte und mittlere Fälle praktisch auf Knopfdruck bereitstehen könnte.“
Der Rotstift wütete massive an unserer politisch anscheinend nicht mehr gewollten kritischen Infrastruktur. Den Großteil der Ambulanzen verkaufte man an befreundete Streitkräfte. „Teile sollen noch heute im Nachbarland Ungarn zur vollsten Zufriedenheit der dortigen Militärs verfügbar sein.“.
Ebenfalls die Heeresspitäler schrumpften unter dem ehemaligen sozialdemokratischen Minister Norbert Darabos. Ausschlaggebend war, deren äußerst niedrige Auslastung von rund fünf Prozent, aber mit entsprechender Innovation hätte man an diversen internationalen Vorbildern anschließen können, wo eben militärische Hospitäler Spitzenmedizin anbieten.
Stattdessen subventionierte man unbekümmert Privatkliniken durch die öffentliche Hand. Selbstredend flatterten ein paar Schecks des Weihnachtsmannes in die türkis-blauen Parteikassen.
Was uns unweigerlich zur nächsten These führt. Inwiefern beeinflussen mächtige „Stakeholder“ das demokratische System? Ob und wie die „reichen“ Onkels aus Amerika tatsächlich ein wahrer Segen für die Gesellschaft sind, sei dahingestellt.
Bis dato scheint die Eroberung des Ichs jenseits des Marktes noch die reinste Utopie zu sein. Einen Schritt in diese Richtung geht die Republik mit dem geplanten Einsatz der E-Card als verordneten Impfpass. Beim Betreten eines Wirtshauses oder sonstiger „körpernahen“ Dienstleistungen überprüft der Geschäftsinhaber mittels der speziell dafür entwickelten Software, ob der Kunde tatsächlich berechtigt sei, die angebotenen Services zu nutzen. Einmal abgesehen von den rechtlichen Implikationen hinsichtlich des Datenschutzes (der Wirt dein Polizist und Helfer?) kann man die staatlichen Begehrlichkeiten an unseren Daten kaum verhehlen. Der stetig wachsende Einsatz automatisierter Datenauswertungsverfahren ermöglicht erstmals die lückenlose Überwachung breiter Gesellschaftsschichten.
„Die immer beliebteren „Wearables“ sind fester Bestandteil dessen, was in der wissenschaftlichen Debatte als entstehender Überwachungskapitalismus diskutiert wird. […] Versicherungsgesellschaften in den USA belohnen den gesunden Lifestyle ihrer Kundinnen und Kunden längst mit vergünstigten Prämien – und bestrafen im Umkehrschluss solche, die die ärztlichen Empfehlungen nicht einhalten. Überprüft wird das per Smartwatch. In Österreich steckt dieser Trend noch in den Kinderschuhen.“
China ist zwar fern, aber dennoch äußerst nah!
Anderseits sollte man tatsächlich der Frage nachgehen, ob nicht gemeinsam und von einem kollektiven Verständnis getragene Praktiken jenseits von Zwang und Überwachung möglich wären.
Foucault möchte das aus seiner Sicht leidige ökonomistische Thema umgehen, und schlägt dabei etwas anderes vor. „WIR“ die gesamte Menschheit könnten unsere Biopolitiken demokratisieren, was mit verbesserten Ressourcenzugängen einhergehen würde.
Derartige Bewegungen von „unten“ gehören zu den Liebkindern des Feuilletons, dort liest man öfters von Konzepten wie eben jener der „Selbstverantwortung“.
Irgendwie doch voll 80er?
