Für uns als die sozialen Liberalen ist das eine unmenschliche Tragödie mit Eiseskälte. Eine herzlose Kinderabschiebung von Innenminister Karl Nehammer am Donnerstag inszeniert und von der Türkisen Regierung um Sebastian Kurz. Mit Kälte gegen Migranten und Flüchtlinge hält Kurz als Kanzler in der Politik seine Zustimmung.
Auch ein humanitärer Beschluss hätte im Fall der Abschiebung von Tina, Lena und Sona erteilt werden können, auch wenn der Abschiebung rechtens wäre. Es gibt keinen Grund gut integrierte Personen die erfolgreich so wie Tina eine Gymnasiastin oder Sona die im nächsten Jahr maturiert hätte abzuschieben.
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Als Obmann der sozialen Liberalen zählt für uns das humanitäre Bleiberecht
Humanitäres Bleiberecht: Im Paragraf 55 ist ein Aufenthaltsrecht zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Ob dieses vorliegt, muss im Asylverfahren immer geprüft werden.
Innenminister Karl Nehammer inszeniert am Freitag in einer PR-Kampagne in der Sendung OE24 und der ZIB2 seine Version der Abschiebung um sich zu rechtfertigen, er gibt die Schuld für die Abschiebung den Eltern. Dabei wurde am Donnerstag in den Morgenstunden eine Kompanie der Wega mit Hunden aufgestellt, dabei kam es zu hässlichen Bildern um die Demonstrierenden aufzulösen.
Die junge Frau Sona wurde am Montag von 20 Polizeibeamten festgenommen, als sie gerade aus der Dusche kam, und still mit ihren minderjährigen Bruder Ashot und der Familie nach Armenien abgeschoben. Dazu kommt das im Fall Sona und Ashot noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Für uns kommt als menschliche Lösung nur eine Rücknahme der Maßnahmen in diesen Fällen in Frage.
Tina eine gut integrierte 12 jährige Gymnasiastin meldet sich aus Georgien
Zuständig ist das Bundesministeriem Für Asylrecht:
